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Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/1917
Sicherung der Wasserversorgung im Rahmen der vorhandenen Haushaltseinnahmen ohne die Einführung eines Wasserentnahmeentgelts
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/544
Aufhebung eines Grundrechts: Art. 16a Grundgesetz (GG) einschließlich der zugehörigen EU-Normen
Dringlichkeitsantrag AfD
Stopp der Wärmewende; Wiedereinstieg in Kern- und Gaskraft; Abschaffung und Ausstieg aus allen Gesetzen und Steuersätzen zu Klimaschutz und erneuerbaren Energien auf EU-, Bundes- und Landesebene
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/1814
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/388
kein Windpark im Chemiedreieck; Maßnahmenkatalog: Sonderwirtschaftszone (SWZ) „Bayerisches Chemiedreieck“; Subventionierung der Energieumlagen und der Gemeinden im Landkreis Altötting; Bau eines Gaskraftwerks; Rückkehr zur Kernenergie (Reaktivierung KKW Isar II); Abschaffung bzw. Senkung von Energiesteuern; EU-Zulassung von Per-und polyflourierten Chemikalien (PFAS); Aufhebung von EU-Sanktionen gegen Rohstoff-Importe
Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/449
Schutz des kulturellen und geschichtlichen Charakters des Orts- und Landschaftsbildes; Verbot von Baugenehmigungen für Minarette in diesem Fall Neufassung des Art. 8 BayBO: Erweiterung der Überschrift um die Wörter "und Kulturschutz"; Satz 1 wird zu Absatz (1); Satz 2 und 3 werden zu Absatz (2); Einfügen von neuen Absätzen (3) und (4) Neufassung des Art. 8 BayBO: Satz 1 wird zu Absatz (1); Satz 2 und 3 werden zu Absatz (2); Einfügen von neuen Absätzen (3) und (4)
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
u.a. Fragen nach Mängeln, Anzahl der Sanierungsfälle, Sanierungskonzept und Sanierungskosten
Änderungsantrag AfD
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
